Isabelle Mackensen-Geis, MdB war erneut zu Gast bei GECHEM zusammen mit Dominique Bäumer, VCI Rheinland-Pfalz.
Es wurde keine leichte Kost aufgetischt:
Die Belastungen der mittelständischen Betriebe durch die verschiedensten Gesetzgebungen aus Brüssel und Berlin waren Thema. Dabei stand nicht zur Debatte, dass Regulierungen grundsätzlich nicht sinnvoll sind, aber es sollte sich ein Mehrwert für die Wirtschaft oder die Öffentlichkeit einstellen – im besten Fall für beide. Dies kann in der Praxis allerdings nicht erkannt werden:
Die kleinteilige Umsetzung der PPWR (packaging and packaging waste regulation) ist wohl das aktuellste Beispiel von „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Die Regulierung verlangt von den Unternehmen, alle Packmittel, die als Abfall anfallen könnten, in Deutschland oder dem EU-Ausland mengenmäßig kilogenau zu erfassen und dann aber dezentral in jedem Land auf den verschiedenen Plattformen zu melden. Das bindet nicht nur sehr viele Arbeitsstunden, sondern auch Gebühren in erheblicher Höhe, die für Registrierungen anfallen. Dabei wird kleinen Unternehmen der Export ins EU-Ausland erheblich erschwert, was für die Gesamtwirtschaft in Deutschland nicht zielführend sein kann. Wie bereits zuvor beim LkSG landen große Teile der Umsetzung bei den kleineren Zulieferunternehmen, die weder Personal noch Marge vorhalten können. Hier wäre eine einheitliche Plattform für alle EU-Staaten ohne Gebühren das Mindestmaß für eine praktische Umsetzung zur Erhaltung eines level-playing-field.
Die Änderungsrichtlinie (2024/1785/EU) zur IED (industrie emission directive) greift bei Immissionen in Boden, Luft und Wasser und behandelt auch Abwasser und Abfälle. Sie zieht auch für Kleinstbetriebe, wie die 100%-Tochter Dr. Spiess Chemicals GmbH umfangreiche Maßnahmen und Dokumentationen nach sich für den Weiterbetrieb bereits genehmigter Anlagen. Dabei könnte die Tochterfirma von den Zertifizierungen der GECHEM am gleichen Standort profitieren.
Der VCI hat dazu in seinem LinkedIn Kanal gepostet: VCI Rheinland-Pfalz bei LinkedIn
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